Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 15. Mai 2025
1. Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen ProSecure (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Betrugsschutz für Unternehmen.
Diese AGB gelten für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters schriftlich (auch per E-Mail) annimmt oder wenn der Anbieter einen Auftrag des Kunden schriftlich (auch per E-Mail) bestätigt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem schriftlichen Angebot des Anbieters. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Einhaltung der branchenüblichen Standards. Der Anbieter verpflichtet sich, seine Dienstleistungen sorgfältig und fachgerecht zu erbringen.
Zu den angebotenen Dienstleistungen gehören insbesondere:
- Schutz vor CEO-Fraud und Phishing-Angriffen
- Rechtliche Vertretung bei Wirtschaftsbetrug
- Schulungen zur Betrugsbekämpfung für Mitarbeiter
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen und Unterlagen verantwortlich.
Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der befugt ist, verbindliche Entscheidungen zu treffen und Erklärungen abzugeben.
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen und seine Mitarbeiter entsprechend zu schulen und zu sensibilisieren.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen richtet sich nach den vereinbarten Preisen und Konditionen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten ist der Anbieter berechtigt, monatliche oder quartalsweise Teilrechnungen zu stellen.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Angebot des Anbieters. Verträge mit fester Laufzeit verlängern sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht beseitigt.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
7. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter gewährleistet die fachgerechte Erbringung seiner Dienstleistungen entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang. Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Der Anbieter wird gerügte Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen.
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei die Haftung in letzterem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass seine Dienstleistungen Betrugsversuche oder andere kriminelle Handlungen vollständig verhindern können. Die Dienstleistungen des Anbieters dienen der Minimierung von Risiken, können diese jedoch nicht vollständig ausschließen.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG). Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter finden sich in dessen Datenschutzerklärung.
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
9. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an den vom Anbieter erstellten Konzepten, Dokumenten, Präsentationen, Schulungsunterlagen und sonstigen Materialien verbleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die vom Anbieter bereitgestellten Materialien ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder an Dritte weiterzugeben.
10. Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt, die die Erbringung der Dienstleistungen durch den Anbieter verzögert oder unmöglich macht, ist der Anbieter für die Dauer des Hindernisses von seinen Leistungspflichten befreit. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, Epidemien, Pandemien, Cyberattacken sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.
Der Anbieter wird den Kunden über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich informieren und sich bemühen, seine Leistungspflichten so bald wie möglich wieder zu erfüllen.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch wirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommen.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.